1.1

Für die von Ihnen als Unternehmer, ob natürliche oder juristische Person („Bildungsträger"), auf der Website www.medinare24.com und in mobilen Applikationen („Apps") (gemeinsam als „Angebot" bezeichnet) in Anspruch genommenen oder genutzten Leistungen gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzend finden die Bestimmungen des von Ihnen gewählten Leistungspakets sowie unsere Datenschutzhinweise Anwendung. Die Dienstleistungen werden von der Medinare24 GbR (im Folgenden „Medinare24"), Ringstraße 7 in 67727 Lohnsfeld, erbracht, vertreten durch die Gesellschafter.

1.2

Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden, die vor Vertragsschluss getroffen wurden, werden nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn Medinare24 diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bildungsträgers, die eventuell entgegenstehen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3

Medinare24 behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Änderungen mit rückwirkender Wirkung erfolgen ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen oder wenn sie für den Bildungsträger von Vorteil sind. Im Übrigen finden die Bestimmungen von Art. 3 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2019/1150 („P2B-Verordnung") Anwendung.

2.1

Das Angebot von Medinare24 bietet Bildungsträgern die Möglichkeit, eigene Veranstaltungen in die Datenbank einzutragen und auf der Plattform zu präsentieren/bewerben. Der Umfang der kostenlosen Leistungen von Medinare24 kann variieren, da wir unser Leistungsangebot stetig erweitern, verbessern und ggf. dem Markt anpassen müssen.

2.2

Die Nutzung der Angebote des Bildungsträgers ist ausschließlich im Rahmen dieser AGB sowie gegebenenfalls des im Leistungspaket festgelegten Umfangs und unter den hier beschriebenen Bedingungen gestattet.

2.3

Medinare24 ist berechtigt, kostenpflichtige Dienste oder einzelne Bestandteile davon jederzeit zu ändern, einzustellen oder durch andere Dienste zu ersetzen, sofern dies für den Bildungsträger zumutbar ist. Ein Anspruch auf die fortwährende Bereitstellung bestimmter Dienste oder Funktionalitäten besteht nicht. Dies gilt insbesondere für Leistungen, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets aufgeführt sind oder die Medinare24 nach Vertragsabschluss ohne zusätzliche Vergütung bereitgestellt hat.

2.4

Der Bildungsträger hat während der Dauer des Vertrags uneingeschränkten Zugriff auf die von ihm bereitgestellten Daten sowie auf die durch Interaktionen mit seinen Inseraten generierten Daten. Weitere Details zur Datenverarbeitung sind in den Datenschutzhinweisen verfügbar.

3.1

Zum Zeitpunkt der Übermittlung an Medinare24 gewährt der Bildungsträger Medinare24 an den übermittelten Inhalten die folgenden nicht ausschließlichen, übertragbaren, unterlizenzierbaren Rechte, die in zeitlicher und räumlicher Hinsicht unbeschränkt sind, sofern nicht für ein spezifisches Leistungspaket ausdrücklich eine abweichende Regelung zur Rechteübertragung getroffen wurde:

Medinare24 ist berechtigt, die oben genannten Handlungen auch durch Dritte ausführen zu lassen.

Abweichende oder erweiterte Nutzungsrechte können im Rahmen des vom Bildungsträger erworbenen Leistungspakets festgelegt werden. Sofern keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde, übernimmt Medinare24 die Inhalte des Bildungsträgers nicht als eigene. Der Bildungsträger gewährleistet, dass die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Rechte übertragen oder eingeräumt werden.

3.2

Im Zusammenhang mit allen über das Angebot von Medinare24 zugänglich gemachten Inhalten (z. B. Texte, Inserate, Bilder) oder Kennzeichen (wie Marken, Firmennamen, Logos) können Schutzrechte von Medinare24 oder Dritten bestehen, insbesondere aus dem Urheber-, Marken- und/oder Wettbewerbsrecht. Der Bildungsträger erhält nur insoweit ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht, als dies für die vertragsgemäße Nutzung der Angebote von Medinare24 zwingend erforderlich ist. Dieses Recht umfasst keine Unterlizenzierung. Jede Nutzung, die über den Vertragszweck hinausgeht und nicht gesetzlich erlaubt ist, wird von Medinare24 als Missbrauch angesehen und kann zivil- und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden. Insbesondere gilt als Missbrauch:

Der Bildungsträger verpflichtet sich ausdrücklich, jeglichen Missbrauch zu vermeiden. Diese Verpflichtung erstreckt sich ebenfalls auf alle Inhalte anderer Bildungsträger oder Dritter, die im Rahmen des Angebots zugänglich gemacht werden.

Im Falle einer schuldhaften Überschreitung der in Ziffer 3.2 genannten Rechte verpflichtet sich der Bildungsträger, an Medinare24 eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe Medinare24 nach billigem Ermessen festlegt. Diese Vertragsstrafe kann vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

4.1

Um die Leistungen in Anspruch zu nehmen, ist eine Registrierung des Bildungsträgers erforderlich. Diese ist ausschließlich für juristische Personen sowie für natürliche Personen mit voller Geschäftsfähigkeit möglich. Die Person, die die Registrierung im Namen einer juristischen Person vornimmt, muss über eine entsprechende Vollmacht zum Abschluss der Verträge verfügen.

4.2

Der Bildungsträger verpflichtet sich, bei der Registrierung alle abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen dieser Daten sind vom Bildungsträger unverzüglich mitzuteilen.

4.3

Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten an Medinare24 wird Medinare24 ein Vertragsabschlussangebot gemacht.

4.4

Die Entscheidung über die Annahme des Angebots, d.h. der Freigabe des vollwertigen Bildungsträger-Accounts, liegt im freien Ermessen von Medinare24. Wird die Registrierung von Medinare24 nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die vom Bildungsträger angegebene Adresse bestätigt, ist der Bildungsträger an sein Angebot nicht mehr gebunden. Ein Vertrag zwischen dem Bildungsträger und Medinare24 kommt erst mit der Bestätigung des Angebots durch Medinare24 zustande.

4.5

Es ist nur eine Registrierung pro Bildungsträger zulässig. Sollte ein Bildungsträger mehrere Filialen betreiben, muss jede Filiale separat registriert werden. Die Registrierung bei Medinare24 ist nicht übertragbar. Sollten mehrere Personen Zugang zum Bildungsträger-Account benötigen, können Nutzer-Accounts durch den Bildungsträger in verschiedenen Rollen dem Bildungsträger-Account zugefügt werden.

4.6

Der Bildungsträger verpflichtet sich, das Passwort auf keine Anfrage hin preiszugeben. Medinare24 stellt klar, dass Mitarbeiter von Medinare24 nicht befugt sind, den Händler nach seinem Passwort zu fragen.

4.7

Der Bildungsträger übernimmt die Haftung für Schäden, die entstehen, wenn Dritte aufgrund seines fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns Zugang zu seinem Passwort erlangen. Falls das Passwort gestohlen wird oder der Bildungsträger Kenntnis darüber erhält, dass sein Passwort von Dritten missbräuchlich verwendet wird, muss Medinare24 unverzüglich per E-Mail darüber informiert werden.

5.1

Das Einstellen von Fort- und Weiterbildungsangeboten durch Bildungsträger auf Medinare24 ist ab Veröffentlichung des Portals auf unbestimmte Zeit kostenfrei. Die Dauer und Beendigungszeitpunkt der kostenfreien Phase ist Medinare24 vorbehalten. Steht das Ende der kostenfreien Phase fest, wird dies den Bildungsträgern mit ausreichend Vorbereitungszeit kommuniziert. Vorher entstehen keine Kosten für die Bildungsträger.

5.2

Medinare24 ist berechtigt, die Preise in einem oder mehreren vereinbarten Leistungspaketen einmal kalenderjährlich anzuheben.

5.3

Preisanpassungen, die während der Vertragslaufzeit in Kraft treten sollen, werden dem Händler mindestens 4 Wochen im Voraus mitgeteilt. Auf bereits erworbene Leistungspakete hat die Preisanpassung keinen Einfluss.

6.1

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt Medinare24 ihre Leistungen in elektronischer Form in Rechnung. Dies geschieht entweder durch die Zusendung der Rechnung oder durch eine Benachrichtigung zum Download. Der Rechnungsbetrag wird per Lastschriftverfahren eingezogen.

6.2

Der Bildungsträger kommt in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen wird. Im Falle des Verzugs ist Medinare24 berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

7.1

Der folgende Absatz bezieht sich auf die Zeit nach der initialen kostenfreien Phase: Die Dauer des Vertrages für ein gebuchtes Leistungspaket ist ein Kalenderjahr. Alle Leistungspakete haben eine Laufzeit von einem Kalenderjahr und müssen jährlich vom Bildungsträger erworben werden. Nicht genutzte Leistungen eines gebuchten Leistungspaketes verfallen nach einem Kalenderjahr ab Kaufdatum. Ist das gebuchte Leistungspaket (abgesehen von „Flatrate") vor Ablauf eines Kalenderjahres aufgebraucht muss ein weiteres Leistungspaket gebucht werden, um weitere Veranstaltungen in die Datenbank einfügen zu können. Der erneute Erwerb eines Leistungspaketes gilt als neuer Vertrag zwischen Medinare24 und dem Bildungsträger mit den genannten Bedingungen.

7.2

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Medinare24 insbesondere zu

7.3

Falls der Bildungsträger wiederholt wesentliche Bestimmungen dieser AGB missachtet oder wesentliche Leistungspflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen behoben wird. Zu den „wesentlichen Bestimmungen" dieser AGB in diesem Zusammenhang zählen insbesondere

7.4

Wenn sich der Bildungsträger länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Lastschriften ungerechtfertigt widerspricht;

7.5

Wenn der Bildungsträger mehr als 30 Tage mit der Zahlung in Verzug ist oder unberechtigt Lastschriften widerspricht

7.6

Falls der Bildungsträger zahlungsunfähig wird, also beispielsweise Gehaltsforderungen nicht mehr beglichen werden können, oder er überschuldet ist

7.7

Für den Bildungsträger kann bei bestimmten AGB-Änderungen ein Kündigungsrecht gem. Art. 3 Abs. 2 der P2B-Verordnung bestehen.

7.8

Kündigungen müssen schriftlich eingereicht werden um wirksam zu sein.

7.9

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses behält Medinare24 weiterhin Zugriff auf die bereits übermittelten Informationen, insbesondere auf die übermittelten Inhalte gemäß der Rechteeinräumung gemäß Ziffer 3.1 sowie auf die generierten Informationen. Weitere Details zur Datenverarbeitung sind in den Datenschutzhinweisen zu finden.

8.1

Die Entscheidung, Inhalte des Bildungsträgers in das Internetangebot aufzunehmen, obliegt dem angemessenen Ermessen von Medinare24. Medinare24 behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten des Bildungsträgers abzulehnen oder bereits veröffentlichte Inhalte dauerhaft oder vorübergehend zu entfernen, insbesondere wenn diese

8.2

Falls ein vom Bildungsträger bereitgestellter Inhalt von Dritten beanstandet wird, ist Medinare24 berechtigt, diesen Inhalt zur Vermeidung eigener rechtlicher Risiken unverzüglich und ohne Prüfung dauerhaft oder vorübergehend aus dem Angebot zu entfernen.

8.3

Medinare24 ist berechtigt, den Zugang des Bildungsträgers unverzüglich zu sperren, wenn

8.4

Der Bildungsträger wird in allen Fällen rechtzeitig, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, über die Sperrung informiert (Abmahnung). Eine Sperrung kann aufgehoben werden, sobald der die Sperre verursachende Grund behoben ist.

9.1

Der Bildungsträger ist allein für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Medinare24 agiert lediglich als technischer Dienstleister und übernimmt keine Rolle als Vermittler, Vertreter oder Beauftragter des Bildungsträgers. Entsprechend § 7 TMG besteht für Medinare24 keine Verpflichtung, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Hinweisen auf rechtswidrige Tätigkeiten zu suchen.

9.2

Der Bildungsträger verpflichtet sich insbesondere, bei der Erstellung und Gestaltung der eingestellten Inhalte die gesetzlichen Vorgaben für Anzeigen zu beachten. Zudem stellt der Bildungsträger sicher, dass die Inhalte keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen, insbesondere in Bezug auf Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht. Weiterhin verpflichtet sich der Bildungsträger, keine strafrechtlich relevanten Inhalte wie beleidigende, verleumderische, volksverhetzende oder pornographische Inhalte sowie keine kreditgefährdenden Inhalte bereitzustellen oder zugänglich zu machen.

9.3

Der Bildungsträger verpflichtet sich, Medinare24 von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch das Inserat des Bildungsträgers oder durch dessen sonstige Nutzung der Medinare24-Website gegen Medinare24 erheben. Dabei übernimmt der Bildungsträger auch die anfallenden Kosten einer erforderlichen rechtlichen Verteidigung von Medinare24, einschließlich aller Gerichts- und angemessenen Anwaltskosten.

9.4

Der Bildungsträger verpflichtet sich, Medinare24 gemäß der Regelung in Ziffer 9.3 von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer behaupteten Verletzung der in Ziffer 9.1 und 9.2 aufgeführten Verpflichtungen entstehen.

10.1

Medinare24 und der Bildungsträger haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern in den folgenden Regelungen nichts Abweichendes festgelegt ist.

10.2

Medinare24 haftet im Rahmen dieses Vertrags für Schäden des Händlers,

10.3

Für Schäden, die durch veröffentlichte Inhalte eines Bildungsträgers verursacht wurden, sowie bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Bildungsträger.

10.4

Bei Datenverlusten des Bildungsträgers haftet Medinare24 nur, wenn der Bildungsträger durch regelmäßige Datensicherungen oder andere geeignete Maßnahmen sichergestellt hat, dass die verlorenen Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf den typischen Wiederherstellungsaufwand. Ziffer 10.2 bleibt hiervon unberührt.

10.5

In allen anderen als den in den Ziffern 10.2 bis 10.4 genannten Fällen ist die Haftung von Medinare24 – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

10.6

Soweit die Haftung von Medinare24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.1

Dem Bildungsträger stehen Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sie auf Ansprüchen beruhen, die unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis mit Medinare24 resultieren. Ansprüche aus anderen Rechtsgeschäften begründen kein Zurückbehaltungsrecht.

11.2

Eine Aufrechnung durch den Bildungsträger ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder mit der Forderung von Medinare24 in einem engen gegenseitigen Zusammenhang stehenden Gegenforderungen zulässig.

12.1 Gerichtsstand und anwendbares Recht:

Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Lohnsfeld.

Der Vertrag zwischen dem Bildungsträger und Medinare24 unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

12.2 Schriftform:

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags – einschließlich dieser Bestimmung – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Unter Schriftform ist die Form gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB zu verstehen. Die Schriftform ist auch gewahrt, wenn die unterzeichneten Dokumente als PDF-Datei per Fax oder per E-Mail übermittelt werden.